BBG

§ 10 Ernennung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/10#abs-1 (1) Einer Ernennung bedarf es zur

Begründung des Beamtenverhältnisses,

Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder

Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/10#abs-2 (2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein

bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,

bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und

bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/10#abs-3 (3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu § 10 BBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05Zitiert von 3
BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 6/11Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - MitbestimmungsrechteZitiert von 11
BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 730/05Zitiert von 1
BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 402/04Postpersonalrecht: Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf die Befristung eines Arbeitsvertrags bei gleichzeitiger Beurlaubung im Beamtenverhältnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
VG Ansbach, 23.09.2022 – AN 7 P 22.00385
VG Freiburg, 17.09.2021 – DL 11 K 3895/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.11.2018 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2232)

BGBl. 2018 I S. 2232

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.